Bundesamt für Migration: "Die meisten sind kriminell"
Endlose Asylverfahren für 90% Abenteuermigranten
Von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers dauert es durchschnittlich fast vier Jahre. Ein Grund dafür sind die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Die Etappen im Detail:
Ein erstinstanzlicher negativer Entscheid des Bundesamts für Migration (BFM) kann mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weitergezogen werden. Für eine solche ordentliche Beschwerde müssen keine bestimmten Kriterien erfüllt sein. Eine Beschwerde hat aufschiebende Wirkung beim Vollzug eines negativen Asylentscheids. Die Bearbeitung einer Beschwerde am BVGer dauerte in den vergangenen vier Jahren im Durchschnitt 452 Tage, Tendenz sinkend. Zum Vergleich: Bis zum erstinstanzlichen Urteil des BFM vergehen durchschnittlich circa 230 Tage. Etwa zwei Drittel der Wegweisungsentscheide und die Hälfte der Nichteintretensentscheide werden an das BVGer weitergezogen (ohne Dublin-Fälle). Rund ein Fünftel der Beschwerden war zwischen 2008 und 2010 erfolgreich. Im letzten Jahr sank diese Quote.
Weist das BVGer eine Beschwerde ab, kann beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch oder beim BVGer ein Revisionsgesuch eingereicht werden. Ersteres kann mit einer neuerlichen Beschwerde an das BVGer weitergezogen werden. Für diese ausserordentlichen Rechtsmittel braucht es bestimmte Gründe: Im Wesentlichen muss der Gesuchsteller entweder neue, erhebliche Beweismittel vorbringen, die er nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte präsentieren können, er muss einen Verfahrensfehler glaubhaft machen, oder er muss zeigen, dass die früheren Instanzen gewisse Umstände übergangen haben. Gemessen an der Anzahl der vollziehbaren negativen Entscheide, reicht etwa jeder dritte abgewiesene Asylbewerber ein Wiedererwägungs- oder ein Mehrfachgesuch ein. Die Zahl der Wiedererwägungsgesuche ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Während 2008 noch 912 solche Gesuche beim BFM eingegangen sind, waren es 2011 bereits deren 1654. Rund ein Viertel der Wiedererwägungsgesuche führte 2008 bis 2010 zu einer vorläufigen Aufnahme. 35 Prozent der negativ beantworteten Wiedererwägungsgesuche wurden an das BVGer weitergezogen, wo wiederum rund ein Viertel der Beschwerden gutgeheissen wurde. Revisionsverfahren beim BVGer sind seltener (rund 340 pro Jahr) und lediglich in 9 Prozent der Fälle erfolgreich.
Nach jedem negativen Entscheid kann zudem ein Mehrfachgesuch beim BFM eingereicht werden. Auch die Zahl dieser nach einem negativen Entscheid erneut gestellten Gesuche ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, von 1428 im 2008 auf 3112 im 2011. Besonders häufig werden Mehrfachgesuche von Personen gestellt, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien oder anderswo überstellt wurden und erneut in die Schweiz eingereist sind. Man muss aber die Schweiz nicht verlassen haben, um ein Mehrfachgesuch stellen zu können. Wie bei einem Wiedererwägungsgesuch kann auch eine veränderte Sachlage geltend gemacht werden wie zum Beispiel neue Nachfluchtgründe wegen exilpolitischer Tätigkeit. 12 Prozent der Mehrfachgesuche waren in den Jahren 2008 bis 2010 erfolgreich und führten zumindest zu einer vorläufigen Aufnahme. Abschlägig beantwortete Mehrfachgesuche können wiederum an das BVGer weitergezogen werden. Zudem ist es möglich, mehrere Mehrfachgesuche einzureichen.
Wird eine Wegweisung nicht angefochten, müssen die Behörden die für die Rückkehr nötigen Papiere beschaffen. In den Jahren 2008 bis 2010 gelang dies jedoch nur in der Hälfte der Fälle. Ohne Papiere tauchen die Abgewiesenen häufig unter. Ihr Verbleib ist ungewiss
Quellen: Sämtliche Angaben stammen aus dem «Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich» des Justizdepartements von letztem März oder wurden vom Bundesamt für Migrationmitgeteilt.
Aufschlussreich ist die Rolle der Linksanwälte beim systematischen Aufschub der Ausweisungen von Asylsuchenden, deren Antrag rechtsgültig abgewiesen wurde, weil sie offensichtlich weder Flüchtlinge noch Arbeitssuchende sind, sondern Abenteuertouristen, wie die Kulturbereicherer aus Nordafrika, die sich in der Schweiz auf Partys, Handys, Alkohol und Raubüberfälle spezialisiert haben und sich gratis versorgen lassen von den Steuerzahlern.
Die Linksanwälte ziehen alle Register, damit ihre Klienten bleiben dürfen
Das Justizdepartement verspricht seit langem Beschleunigung der Verfahren und schlägt u.a. eine Verbesserung vor, und zwar für die Asylsuchenden: Sie sollen einen kostenlosen Rechtsbeistand zum Rekurs gegen die Abweisungsentscheide erhalten. „Mit Beschleunigung hat das gar nichts zu tun", kritisiert NZ Philipp Müller, FDP. In der Tat. Jeder Kriminelle, der aus einem Knast in Tunesien in die Schweiz entsorgt wurde, kann sich dort auf Kosten der kriminell belästigten Einheimischen so lange herumtreiben, wie es dem Anwalt gefällt mit endlosen Aufschubverfahren, nachdem die Abschiebungsgründe schon bei der Einreise klar waren. Die echten Asylsuchenden und politisch Verfolgten sind die Leidtragenden dieser Schmarotzer und der linken Migrationsindustrieparasiten.
Im Gegensatz zur Schweizer linken Kriminellenpflege erhalten Islamkritiker notabene keine Gratisanwälte, die ihnen zum Rekurs gegen Schariawillkürjustiz verhelfen, wenn etwa ein Witzemacher verurteilt wird wegen einer harmlosen Bemerkung über Minarette als Kamine. Wenn man wegen kritischer Sätze zu Koranzitaten nach ARG der Rassendiskriminierung (!) bezichtigt wird, gibt es keinen Gratisrechtsbeistand wie für alle kriminellen aus „jungen Männer“ aus Tunesien. Denn die linke Mafia ist auf seiten der Kriminellen aus den Machokulturen, deren Kritiker diffamiert und kriminalisiert werden.
Kaum hat Kessler Klartext geredet und die falschen Flüchtlinge, die weder Arbeit suchen noch Anspruch auf Asyl haben, gegen die linke Meinungsdiktatur als Abenteuermigranten bezeichnet, steht die rotgrüne Regierung in Basel Kopf. Nach Morin begehen Migranten ja nur „aus Not“ die Delikte, die ihnen von der Täterschutzlobby wohlwollend nachgesehen werden, während Kritik an diesen Zuständen als kriminell gilt, Protestplakate sind verboten. Aber Morin scheint etwas mitbekommen zu haben von der Stimmung in der Bevölkerung.
Basler Skandal mit einem Tabubruch, der die linke Lügenpolitik nicht mehr respektiert hat:
Thomas Kessler verärgert die eigene Regierung
M.a.W.: Kessler verärgert die linken Meinungsdiktatoren, die die Kritik an der linken Kriminellenschutzpolitik kriminalisieren wollen und mundtot machen.
http://bazonline.ch/basel/stadt/Thomas-Kessler-veraergert-die-eigene-Regierung/story/22294847
Von Raphael Suter. Aktualisiert um 08:25 52 Kommentare
Als «Abenteuermigranten», die «Gelegenheiten für Obdach, Essen, Geld, Party mit Alkohol und Frauen» suchen, bezeichnete Thomas Kessler, ehemaliger Basler Integrationsbeauftragter, 90 Prozent der Asylbewerber gegenüber dem Onlineportal Blick.ch. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hatte der Leiter der Basler Kantons- und Stadtentwicklung die Asylverfahren zuvor als «kafkaesk» betitelt.
Auf Facebook kommentierte sein Vorgesetzter, der grüne Regierungspräsident Guy Morin, Kesslers Aussagen mit offenbarer Freude: «Es ist toll, wenn Chefbeamte unseres Kantons als Experten zu Bundesthemen gefragt sind.» Diese Meinung teilte das Regierungskollegium allerdings nicht. An der Sitzung vom Dienstag war das nicht abgesprochene Vorpreschen von Thomas Kessler deshalb ein Traktandum.
Schau an, Muezzin Morin freut sich, dass sein Schützling Kessler die Schützlinge der Linken nicht nur in Schutz nimmt. Was ist los mit Morin? Möchte er wiedergewählt werden? Hält der linke Basler Filz nicht mehr? Es muss sich bis Morin herumgesprochen haben, dass die einheimische Bevölkerung nicht so will wie Morin will. Aber die Linksregierung findet das „Vorgehen“ von Kessler nicht tolerabel, diese linken Meinungsdiktatoren, vor denen auch der Polizeichef Gass eingeknickt ist, der seine Truppe bei Gewaltkrawallen der Randalierer und Vandalierer am Voltaplatz tatenlos zuschauen liess, als sie Schaufenster einschlugen und Ladenbesitzer terrorisierten. Das fand die Basler Regierung nicht so „provozierend“ wie den Klartext von Kessler, der das linke Tabu endlich gebrochen hat.
Ungewöhnliches Vorgehen
Der Vizestaatsschreiber und Mediensprecher der Regierung, Marco Greiner, bestätigte der BaZ, dass der Regierungsrat über Kesslers provokative Aussagen diskutiert hat, ohne allerdings einen Beschluss zu fassen. Deshalb wolle er zum Inhalt der Diskussion auch nichts weiter sagen. Das mediale Vorgehen Kesslers bezeichnete Greiner aber als «ungewöhnlich», weshalb die Sache überhaupt im Regierungsrat erörtert worden sei.
Der Regierungsrat möchte sich aber nicht in die Karten schauen lassen und gibt über den Inhalt „Diskussion“ im Wahrheitsministerium nichts bekannt. Geheimsache linker Filz. Hat man Kessler jetzt als Ketzer entlarvt im Basler Rathaus, der gegen die linken Glaubenssätze verstösst?
«Das Thema war nicht der Inhalt der Aussagen, sondern das Vorgehen», erklärte Marco Greiner. Aus der Regierung heraus war zu erfahren, dass sich einzelne Mitglieder sehr über die eigenwillige Informationspolitik von Kessler geärgert haben und von seinem Chef Guy Morin eine härtere Führung seines Präsidialdepartementes forderten. Dass sich ein Chefbeamter so weit aus dem Fenster lehne, sei schlicht inakzeptabel.
Wenn sich eine Meinungsgouvernante wie die beschränkte Zensurtante Lilo Roost Vischer so weit aus dem Fenster lehnt, dass sie ein Medienteam bei einem Interview brachial an der Arbeit behindert, worauf sie von Morin geschützt wird, findet die Regierung das nicht inakzeptabel, sondern in Ordnung. Auch das Verbot von SVP-Plakaten findet der rotgrüne Filz, der vor dem Islam auf den Knien rutscht, in Ordnung. In Bundesbern ist man nicht weiter als im rotgrünen Basler Filz, der um falsche Asylanten herumschmalzt und alle Gewaltkriminellen und Kriminaltouristen gegen Proteste aus der Bevölkerung abschirmt. Gratis Rechtsbeistand für Kriminalmigranten...
«Verstimmung» in Bern
Auch im Bundeshaus wurden die Äusserungen Kesslers nicht gut aufgenommen.
In der Zentrale der Verschleppungspolitik, die den Schlepperbanden seit Jahren zuarbeitet und die Schweiz so attraktiv macht für alle Kriminellen, die hier den exzessiven Schutz der Linken geniessen, wünscht man keine Kritik an der skandalösen linken Politik, na klar.
Die Informationschefin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Christine Stähli, wollte die Aussagen von Thomas Kessler nicht kommentieren, betonte aber, dass sich das Departement in Basel nicht beschwert habe. Der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin, sprach hingegen von einer «gewissen Verstimmung in Bern». «Ich bin mir nicht sicher, ob Thomas Kessler wusste, was er mit seinen Aussagen auslöst», meinte Brutschin. Er selber fände es sinnvoll, wenn solche Aussagen zuvor abgestimmt würden.
So neu sind die Erkenntnisse von Kessler offiziell allerdings nicht. Im BfM (Bundesamt für Migration) weiss man schon lange, was Sache ist. Der frühere Chf des BfM über Nigerianer, die als Ayslanten in die Schweiz kommen: > Die meisten sind kriminell.
