Irland erlaubt bewaffnete Notwehr gegen Eindringlinge

Irische Hausbesitzer dürfen wieder Gewalt gegen Eindringlinge anwenden

Während die meisten Europäer von ihren Regierungen entwaffnet und somit den Kriminellen mit Schusswaffen hilflos ausgeliefert sind, geht der Inselstaat Irland nun den entgegengesetzten Weg: Dort ist es nun legal, "vernünftige Gegenwehr" gegen Eindringlinge zu leisten, um das Eigentum und die Familie zu schützen. Das Recht ist nun wieder auf der Seite der Hausbesitzer, die Opfer eines Einbruchs geworden sind - "wie es schon immer hätte sein sollen", so die irische Polizei. Die Gemeinschaft der Polizeiinspektoren (AGSI) hatte vor Einführung des neuen Gesetzes verlautbart, dass "die aktuelle Situation, welche Hausbesitzer gesetzlich dazu verpflichtet, sich vor Einbrechern zurückzuziehen, nicht tolerierbar ist". Der irische Bürgerrechtsrat hingegen kritisiert das neue Gesetz und bezeichnet es als "Lizenz zum Töten": "Das Gesetz ermuntert die Menschen, tödliche Angriffe zur Verteidigung ihres Eigentums zu führen", so der Ratsvorsitzende Mark Kelly, der der Meinung ist, das Gesetz verstoße gegen die Menschenrechte. Es enthalte "ungenügenden gesetzlichen Schutz, um das Recht auf Leben der Hausbesitzer oder Eindringline zu schützen.

Justizminister Alex Shatter kontert diese Behauptung: Zuvor seien die Rechte der Bewohner, die einen Einbrecher entdecken, unklar gewesen, "Dies wurde nun durch das Gesetz betreffend vernünftiger Maßnahmen gelöst, Maßnahmen, die proportional zur wahrgenommenen Bedrohung sind. [...] Der Grad der Maßnahmen hängt von den individuellen Umständen ab, es ist keine Lizenz, jeden zu töten."

Der "Criminal Law (Defence and the Dwelling) Act 2011" hält explizit fest, dass eine Person keine Verpflichtung hat, sich von ihrer Wohnung zurückzuziehen. Ein Bewohner darf Gewalt gegen einen Einbrecher anwenden, wenn er der Meinung ist, dieser habe sein Eigentum für das Begehen eines Verbrechens betreten - wenn der Rahmen der Gewalt notwendig ist, um sich selbst, andere oder Eigentum zu beschützen oder das Verbrechen zu verhindern. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass Gewalt mit Todesfolge in diesem Rahmen nicht ausgenommen ist. Auch kann der verteidigende Bewohner nicht für Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die aus solcher Verteidigung hervorgehen. Quelle: unzensuriert

http://www.unzensuriert.at/content/006798-Irische-Hausbesitzer-duerfen-wieder-Gewalt-gegen-Eindringlinge-anwenden

Es gibt also ein Recht auf Notwehr? Was ist geschehn? Während die Schweizer Linke auf exzessivem Täterschutz besteht und auch die Ausschaffung schwerkrimineller Gewalttäter mit allen Mitteln zu verhindern versucht, den Protest der Bevölkerung als „Ängste“ u.ä. lächerlich macht und kriminalisiert (Abwehr verboten, Wohlwollen für Kriminellenliebe befohlen), gibt es noch ein Land in Europa, dass den Affentanz um die Lieblinge der Linken nicht mitmacht?   

Auch in der Schweiz gibt es immer wieder Einbrüche in Wohnungen von Gewaltbrünsditgern „Mitmenschen“, um deren „Menschenrechte“ die Linke priotiär  besorgt ist, Monster; die die Bewohner im Schlaf überfallen, mit Messern bedrohen oder sonstwie schwer traumatisieren. Könnten die Opfer sich rechtzeitig mit einer Waffe zur Wehr setzen gegen eine Messerbestie, würden der Messerstecher das zu spüren bekommen.

Erst kürzlich wurde ein älterer Mann in Basel, der soeben aus dem Krankenhaus entlassen worden war, in seiner Wohnung von einem Gewaltverbrecherduo niedergeschlagen,   gefesselt, geknebelt und mit einem Schal gewürgt, bis er bewusstlos wurde. Ihm wäre zu wünschen gewesen, er hätte den beiden Bestien angemessen und bewaffnet begegnen können statt wehrlos. http://www.polizeibericht.ch/ger_details_37350/Basel_Mann_in_eigener_Wohnung_ueberfallen_und_ausgeraubt_+++_Kapo_sucht_Zeugen.html.  

01.02.2012
Basel: Frau bei Raubüberfall mit Messer bedroht +++ Täter zwingen sie Tresor aufzuschließen

http://polizeibericht.ch/ger_details_38836/Basel_Frau_bei_Raubueberfall_mit_Messer_bedroht_+++_Taeter_zwingen_sie_Tresor_aufzuschliessen.html

Das linksfaschistische Kriminellengesindel, das ungestört durch die Polizei in Basel vandaliert, Ladenfenster einschlägt und dessen Lobby wohlwollend dabei zusieht, wird klammheimlich seine Freude haben an solchen  Raubüberfällen, Eigentum ist Diebstahl.

Der Staat schützt seine Bürger nicht mehr, er schützt dafür das Gewaltkriminellen-gesindel. Niemand muss sich wundern, wenn Bürger an Selbstschutz denken angesichts der linken verkommenen Kriminellenschutzcamarilla.

Morin zu den kriminellen Migranten: sie begehen die Delikte „aus Not.“ (in telebasel)       

Ein Tip: Warum sind die Messermonster nicht bei Morin eingestiegen? Er hätte ihnen aus ihrer Notlage bereitwillig geholfen und den Notleidenden seine Bankkarten völlig freiwillig ausgeliefert. Morin hätten sie nicht betäuben müssen, er ist ja schon total migrantenbesoffen.

Messerbestien überfallen 73jährige

Moslems drohen mit eigenen Schulen

Die moslemischen Frauendiskriminierer drohen in Basel mit eigenen Schulen, wenn die Stadt auf dem gesetzlichen Schwimmunterricht in staatlichen Schulen besteht. M.a.W. Moslems fühlen sich wieder mal “diskriminiert”, wenn sie Frauen und Mädchen nicht diskriminieren dürfen. In der Basellandschaftlichen heisst es: 

 

Basels Muslime drohen mit eigenen Volksschulen (27.1.12) und

http://www.basilisk.ch/news/?objectid=BE7A5E31-EC07-EF18-21CC2406EC13BD1C

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Basel bleibt hart im Schwimmstreit (Aargauer Zeitung)

Fragt sich wie lange noch...  

• Der Streit um den obligatorischen Schwimmunterricht nimmt immer grössere Dimensionen an. Nun planen Muslime aus beiden Basel eine eigene muslimische Privatschule. Initianten ziehen Projekt nur zurück, wenn Behörden «Diskriminierung» stoppen. 

Sie bekommen ja auch schon eigene Friedhöfe zugestanden, sind also gewöhnt an Sonderbehandlung, da muss sich niemand wundern, wenn sie immer mehr islamisches Recht durchsetzen.   

Sie sähen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil die öffentliche Schule sie in ihrer Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränke. Im Zentrum der Kritik steht der gemischte Schwimmunterricht an der Primarschule, der gegen die muslimischen Schamgesetze verstosse. Die Initianten fühlen sich diskriminiert, weil sie ihre Kinder nicht dispensieren oder in einen eigenen Schwimmunterricht schicken dürfen.

Moslems fühlen sich „diskriminiert“, wenn sie die Frauen nicht nach islamischem Recht zwangsverheiraten und in schwarze Säcke stecken dürfen. Ein Patriarchalschädel, der das Einsacken von Frauen dem Moslemmachos ermöglichen und die Bussen für den Verstoss gegen das Gesetz in Frankreich übernehmen will, will auch hier die islamische Frauendiskriminierung mitfinanzieren.

Initianten bleiben anonym

Anonym ist bis jetzt auch der Anwalt. Könnte es der Grüne Scharia-Anwalt Vischer sein?

Der Riehener Johannes Czwalina, der die Bussen uneinsichtiger Familien übernimmt, sieht sich in seiner Vermutung bestätigt, dass die staatliche Repression kontraproduktiv sei. «Das Schulprojekt ist schweizweit geplant. Das erste Zentrum soll aber in der Region Basel entstehen», weiss Czwalina, den die Initianten als Sprachrohr einsetzen. Denn: In der Zeitung will niemand mit Namen stehen. Czwalina erklärt, dass keine muslimische Institution hinter dem Projekt steht – es seien «private Pioniere». Czwalina und ein Initiant, der anonym bleiben möchte, sagen aber, dass Aziz Osmanoglu, Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel (MGB), massgeblich das Projekt vorantreibe. Er selbst wurde mehrfach gebüsst, weil er seine Kinder nicht ins Schul-Schwimmen schickt. Er und die MGB verweigern jedoch jegliche Gespräche mit den Medien.

Herr Osmanoglu, der laufend gegen Schweizer Recht verstösst, wurde in Sachen Frauenprügelpropaganda nach Koran ausdrücklich nicht vom Basler Strafgericht verurteilt. Denn Koranvorschriften sind für das Basler Gericht nicht zu beanstanden. Dass der Moslem Gespräche mit den Medien verweigert, liegt in der Natur der Sache. 

Der Basler Muslimkommission (BMK), dem Dachverband der muslimischen Vereine, ist ein solches Projekt nicht bekannt. Ohne ein konkretes Projekt auf dem Tisch zu haben, möchte sie auch nicht Stellung nehmen. «Aber wenn überhaupt eine muslimische Privatschule, dann soll sie ergänzend zur Staatsschule wirken, mit intensiverer Betreuung der Kinder und individuellerer Vermittlung des staatlichen Lerninhalts», betont Cem Lütfi Karatekin, Präsident der BMK. Eine erste Aussage gegenüber der bz, in der er sich dezidiert gegen das Projekt äusserte, zog er gestern Abend zurück: «Wir kennen die Initianten nicht und möchten mögliche Initianten nicht gleich mit Vorurteilen diffamieren», lässt die BMK stattdessen verlauten.

Die Basler Muslimkommission weiss von nichts, hat aber nichts gegen das Projekt ... ob die Dhimmis von der Basler Presse dieser verschlagenen Taktik gewachsen sind? Ob liberale Redaktoren wie Somm die knallharte Islamisierungspolitik einschätzen  als das, was sie ist, ist zu bezweifeln. Im TV-Gespräch mit dem IZRS-Vertreter zeigte sich Somm zwar nicht so islamophil wie die linke Islamlobby, aber gegenüber dem totalitären Islam ist bloss „liberal“ nicht das Signal, das die Vertreter des Religionsterrors nach Scharia in irgendeiner Weise beeindruckt.  Aber wozu haben wir die Basler Frau für alle Fälle, die von der Integration! Die Zensurgouvernante weiss, wozu die islamische Privatschule nicht gut wäre:

Schlecht für die Integration

«Die Diskussion ist nicht neu», sagt Lilo Roost-Vischer, Expertin für Religionsfragen beim Basler Präsidialdepartement. Auch sei es nicht neu, dass es an der öffentlichen Schule Reibungsflächen mit streng Religiösen geben kann.

Die Reibungsfläche des orthodoxen Islam mit der Demokratie ist für der Dhimmidame offenbar kein Problem, der Koran selbst steht nicht zur Diskussion, kein Hindernis für die Integration des Islam in die Demokratie bzw. die Integration der Demokratie in den Islam. Frau Roost Vischer gehört nicht zu den islamweit verfolgten Ungläubigen, sie hat keine Probleme mit dem totalitären System Islam, das für alle die allerfrömmsten linksverdummten Islamläubigen, denen nichts passieren kann, demokratiekompatibel ist, als wären die Rechtgläubigen eine kleine Minderheit innerhalb einer sonst weltweit toleranten Religion.

 

Sie betont: «Es ist aber eine sehr kleine Gruppe von Muslimen, die sagt, dass gemischter Schwimmunterricht für Kinder im vorpubertären Alter ein Problem sei.» Die Initianten sprechen jedoch von bis zu 50 Familien, die sich von der Volksschule in ihrer Religionsfreiheit diskriminiert fühlen.

Diese Moslems fühlen sich diskriminiert, wenn sie keine Sonderrechte bekommen.

Der Islam ist nicht ein kleines Problem für Leute wie Lilo Roost Vischer, sondern überhaupt keins. Sie weiss vermutlich nicht mal, was Islam bedeutet. Friede? Toleranz? Rechtsstaat? Demokratie? Oder vielleicht  Menschenrechte? Sie würde die islamische Menschenrechtserklärung von Kairo, sollte sie je davon gehört haben, entweder für ein Dokument islamischer Toleranz und Fortschrittlichkeit halten oder aber für eines, das nur für eine „sehr kleine Minderheit“ von Moslems überhaupt relevant ist. Aber weder Somm noch sonstwer in den Basler Medien werden solche Figuren mit ihrer eigenen Ignoranz konfrontieren, denn auf den Redaktionen ist der Islam selbst kein Thema, ausser in Apologetenversion, frisiert von den Kosmetikerinnen vom Forum für einen "fortschrittlichen" Islam, die ebenfalls die Diskussion über den real existierenden Islam und Koran verhindern und die Scharia verschleiern mit Illusionen über den Islam light. Ein Fantasieprodukt für Wunschdenker.     

    

(...) Der Initiant und Czwalina versichern gegenüber der bz, dass das Schulprojekt zurückgestellt werde, sobald die beiden Basel ihre diskriminierenden Praktiken aufgeben.

Das ist eine offene Drohung von Seiten eines Zwangskopfs, der die Zwangsreligions- regeln der Frauendiskriminierung als Schulprogramm in der Schweiz durchzuboxen versucht und einen perversen Begriff  bzw. überhaupt keinen von Menschenrechten hat. Ein Stück Klartext kommt immerhin von seiten der Regierung: 

Religionsfreiheit hat Grenzen

Eymann winkt ab: «Die obligatorischen Fächer an der Volksschule setzen wir generell durch. Beim Sexualunterricht gibt auch es keine Ausnahmen.» Und Wüthrich ergänzt: «Die Freiheit der Religionsausübung hat dort Grenzen, wo sie übergeordnete Gesetze verletzt. Der Vorwurf der Intoleranz fällt auf jene zurück, die Diskriminierung reklamieren."

Ein wahres Wort, schön wär’s, wenn die linke Islamlobby das auch kapieren würde.

Für Czwalina, der die Situation der Muslime mit der Judenverfolgung vergleicht, fresse der Staat Stück für Stück den liberalen Humanismus der Region auf. «Mit dem menschenverachtenden Vergleich der Pflicht zum Schwimmunterricht mit der Judenverfolgung hat sich Herr Czwalina aus einer ernsthaften Diskussion verabschiedet», entgegnet Wüthrich. Quelle:
http://www.aargauerzeitung.ch/basel/kanton-baselland-baselstadt/basel-bleibt-hart-im-schwimmstreit-119574467

Aus der haben sich alle Rechtsgläubigen der Dschihad- und Schariareligion schon längst verabschiedet, bzw. sie haben sich nie daran beteiligt. Nicht nur ein Typ wie der Komplize der moslemischen Frauenversklaver, Herr Cwalina, auch Herr Osmanoglu, dem alle Voraussetzungen zu einer demokratischen Diskussion fehlen, da so etwas wie liberaler Humanismus dem Islam völlig fremd ist, was dem Kollaborateur Cwalina nicht bekannt ist oder bekannt und irrelevant, hat sich vom demokratischen Rechtssystem „verabschiedet“,  d.h  bleibt schariagemäss davon ausgeschlossen. Aber die linken Schariaschützer sind dafür besorgt, dass solche Figuren nicht ausgewiesen werden, sondern das Schweizer Schulsystem weiterhin bedrohen und verändern werden:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8Fe9rNEqSl0
  

Schweizer Verschleppungspolitik arbeitet für die illegalen Schlepperbanden

Bundesamt für Migration: "Die meisten sind kriminell"

Endlose Asylverfahren für 90% Abenteuermigranten

Von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers dauert es durchschnittlich fast vier Jahre. Ein Grund dafür sind die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Die Etappen im Detail:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/So-kompliziert-sind-die-Schweizer-Asylverfahren/story/19110296

Ein erstinstanzlicher negativer Entscheid des Bundesamts für Migration (BFM) kann mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weitergezogen werden. Für eine solche ordentliche Beschwerde müssen keine bestimmten Kriterien erfüllt sein. Eine Beschwerde hat aufschiebende Wirkung beim Vollzug eines negativen Asylentscheids. Die Bearbeitung einer Beschwerde am BVGer dauerte in den vergangenen vier Jahren im Durchschnitt 452 Tage, Tendenz sinkend. Zum Vergleich: Bis zum erstinstanzlichen Urteil des BFM vergehen durchschnittlich circa 230 Tage. Etwa zwei Drittel der Wegweisungsentscheide und die Hälfte der Nichteintretensentscheide werden an das BVGer weitergezogen (ohne Dublin-Fälle). Rund ein Fünftel der Beschwerden war zwischen 2008 und 2010 erfolgreich. Im letzten Jahr sank diese Quote.

Weist das BVGer eine Beschwerde ab, kann beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch oder beim BVGer ein Revisionsgesuch eingereicht werden. Ersteres kann mit einer neuerlichen Beschwerde an das BVGer weitergezogen werden. Für diese ausserordentlichen Rechtsmittel braucht es bestimmte Gründe: Im Wesentlichen muss der Gesuchsteller entweder neue, erhebliche Beweismittel vorbringen, die er nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte präsentieren können, er muss einen Verfahrensfehler glaubhaft machen, oder er muss zeigen, dass die früheren Instanzen gewisse Umstände übergangen haben. Gemessen an der Anzahl der vollziehbaren negativen Entscheide, reicht etwa jeder dritte abgewiesene Asylbewerber ein Wiedererwägungs- oder ein Mehrfachgesuch ein. Die Zahl der Wiedererwägungsgesuche ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Während 2008 noch 912 solche Gesuche beim BFM eingegangen sind, waren es 2011 bereits deren 1654. Rund ein Viertel der Wiedererwägungsgesuche führte 2008 bis 2010 zu einer vorläufigen Aufnahme. 35 Prozent der negativ beantworteten Wiedererwägungsgesuche wurden an das BVGer weitergezogen, wo wiederum rund ein Viertel der Beschwerden gutgeheissen wurde. Revisionsverfahren beim BVGer sind seltener (rund 340 pro Jahr) und lediglich in 9 Prozent der Fälle erfolgreich.

Nach jedem negativen Entscheid kann zudem ein Mehrfachgesuch beim BFM eingereicht werden. Auch die Zahl dieser nach einem negativen Entscheid erneut gestellten Gesuche ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, von 1428 im 2008 auf 3112 im 2011. Besonders häufig werden Mehrfachgesuche von Personen gestellt, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien oder anderswo überstellt wurden und erneut in die Schweiz eingereist sind. Man muss aber die Schweiz nicht verlassen haben, um ein Mehrfachgesuch stellen zu können. Wie bei einem Wiedererwägungsgesuch kann auch eine veränderte Sachlage geltend gemacht werden wie zum Beispiel neue Nachfluchtgründe wegen exilpolitischer Tätigkeit. 12 Prozent der Mehrfachgesuche waren in den Jahren 2008 bis 2010 erfolgreich und führten zumindest zu einer vorläufigen Aufnahme. Abschlägig beantwortete Mehrfachgesuche können wiederum an das BVGer weitergezogen werden. Zudem ist es möglich, mehrere Mehrfachgesuche einzureichen.

Wird eine Wegweisung nicht angefochten, müssen die Behörden die für die Rückkehr nötigen Papiere beschaffen. In den Jahren 2008 bis 2010 gelang dies jedoch nur in der Hälfte der Fälle. Ohne Papiere tauchen die Abgewiesenen häufig unter. Ihr Verbleib ist ungewiss

Quellen: Sämtliche Angaben stammen aus dem «Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich» des Justizdepartements von letztem März oder wurden vom Bundesamt für Migrationmitgeteilt.

Aufschlussreich ist die Rolle der Linksanwälte beim systematischen Aufschub der Ausweisungen von Asylsuchenden, deren Antrag rechtsgültig abgewiesen wurde, weil sie offensichtlich weder Flüchtlinge noch Arbeitssuchende sind, sondern Abenteuertouristen, wie die  Kulturbereicherer aus Nordafrika,  die sich in der Schweiz auf Partys, Handys, Alkohol und Raubüberfälle spezialisiert haben und sich gratis versorgen lassen von den Steuerzahlern.  

Die Linksanwälte ziehen alle Register, damit ihre Klienten bleiben dürfen

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Asylanwaelte-ziehen-alle-Register-damit-Klienten-bleiben-duerfen/story/25640048

Das Justizdepartement verspricht seit langem Beschleunigung der Verfahren und schlägt u.a. eine Verbesserung vor, und zwar für die Asylsuchenden: Sie sollen einen kostenlosen Rechtsbeistand zum Rekurs gegen die Abweisungsentscheide erhalten. „Mit Beschleunigung hat das gar nichts zu tun", kritisiert NZ Philipp Müller, FDP. In der Tat. Jeder Kriminelle, der aus einem Knast in Tunesien in die Schweiz entsorgt wurde, kann sich dort auf Kosten der kriminell belästigten Einheimischen so lange herumtreiben, wie es dem Anwalt gefällt mit endlosen Aufschubverfahren, nachdem die Abschiebungsgründe schon bei der Einreise klar waren. Die echten Asylsuchenden und politisch Verfolgten sind die Leidtragenden dieser Schmarotzer und der linken Migrationsindustrieparasiten.

Im Gegensatz zur Schweizer linken Kriminellenpflege erhalten Islamkritiker  notabene  keine Gratisanwälte, die ihnen zum Rekurs gegen Schariawillkürjustiz verhelfen, wenn etwa ein Witzemacher verurteilt wird wegen einer harmlosen Bemerkung über Minarette als Kamine. Wenn man wegen kritischer Sätze zu Koranzitaten nach ARG der Rassendiskriminierung (!) bezichtigt wird, gibt es keinen Gratisrechtsbeistand wie für alle kriminellen aus „jungen Männer“ aus Tunesien. Denn die linke Mafia ist auf seiten der Kriminellen aus den Machokulturen, deren Kritiker diffamiert und kriminalisiert werden.

Kaum hat Kessler Klartext geredet und die falschen Flüchtlinge, die weder Arbeit suchen noch  Anspruch auf Asyl haben, gegen die linke Meinungsdiktatur als Abenteuermigranten bezeichnet, steht die rotgrüne Regierung in  Basel Kopf. Nach Morin begehen Migranten ja nur „aus Not“ die Delikte, die ihnen von der Täterschutzlobby wohlwollend nachgesehen werden, während Kritik an diesen Zuständen als kriminell gilt, Protestplakate sind verboten. Aber Morin scheint etwas mitbekommen zu haben von der Stimmung in der Bevölkerung.

Basler Skandal mit einem Tabubruch, der die linke Lügenpolitik nicht mehr respektiert hat:    

Thomas Kessler verärgert die eigene Regierung

M.a.W.: Kessler verärgert die linken Meinungsdiktatoren,  die die Kritik an der linken Kriminellenschutzpolitik kriminalisieren wollen und mundtot machen. 

http://bazonline.ch/basel/stadt/Thomas-Kessler-veraergert-die-eigene-Regierung/story/22294847

Von Raphael Suter. Aktualisiert um 08:25 52 Kommentare

Der Basler Stadtentwickler ärgert mit seinen unverblümten Aussagen und dem Begriff «Abenteuermigranten» Bund und Kanton.

Als «Abenteuermigranten», die «Gelegenheiten für Obdach, Essen, Geld, Party mit Alkohol und Frauen» suchen, bezeichnete Thomas Kessler, ehemaliger Basler Integrationsbeauftragter, 90 Prozent der Asylbewerber gegenüber dem Onlineportal Blick.ch. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hatte der Leiter der Basler Kantons- und Stadtentwicklung die Asylverfahren zuvor als «kafkaesk» betitelt.

Auf Facebook kommentierte sein Vorgesetzter, der grüne Regierungspräsident Guy Morin, Kesslers Aussagen mit offenbarer Freude: «Es ist toll, wenn Chefbeamte unseres Kantons als Experten zu Bundesthemen gefragt sind.» Diese Meinung teilte das Regierungskollegium allerdings nicht. An der Sitzung vom Dienstag war das nicht abgesprochene Vorpreschen von Thomas Kessler deshalb ein Traktandum.

Schau an, Muezzin Morin freut sich, dass sein Schützling Kessler die Schützlinge der Linken nicht nur in Schutz nimmt. Was ist los mit Morin? Möchte er wiedergewählt werden? Hält der linke Basler Filz nicht mehr? Es muss sich bis Morin herumgesprochen haben, dass die einheimische Bevölkerung nicht so will  wie Morin will. Aber die Linksregierung findet das „Vorgehen“ von Kessler nicht tolerabel, diese linken Meinungsdiktatoren, vor denen auch der Polizeichef Gass eingeknickt ist, der seine Truppe bei Gewaltkrawallen der Randalierer und Vandalierer am Voltaplatz tatenlos zuschauen liess, als sie  Schaufenster einschlugen und Ladenbesitzer terrorisierten. Das fand die Basler Regierung nicht so „provozierend“ wie den Klartext von Kessler, der das linke Tabu endlich gebrochen hat.        

Ungewöhnliches Vorgehen

Der Vizestaatsschreiber und Mediensprecher der Regierung, Marco Greiner, bestätigte der BaZ, dass der Regierungsrat über Kesslers provokative Aussagen diskutiert hat, ohne allerdings einen Beschluss zu fassen. Deshalb wolle er zum Inhalt der Diskussion auch nichts weiter sagen. Das mediale Vorgehen Kesslers bezeichnete Greiner aber als «ungewöhnlich», weshalb die Sache überhaupt im Regierungsrat erörtert worden sei.

Der Regierungsrat möchte sich aber nicht in die Karten schauen lassen und gibt über den Inhalt  „Diskussion“ im Wahrheitsministerium nichts bekannt. Geheimsache linker Filz. Hat man Kessler jetzt als Ketzer entlarvt im Basler Rathaus, der gegen die linken Glaubenssätze verstösst?  

«Das Thema war nicht der Inhalt der Aussagen, sondern das Vorgehen», erklärte Marco Greiner. Aus der Regierung heraus war zu erfahren, dass sich einzelne Mitglieder sehr über die eigenwillige Informationspolitik von Kessler geärgert haben und von seinem Chef Guy Morin eine härtere Führung seines Präsidialdepartementes forderten. Dass sich ein Chefbeamter so weit aus dem Fenster lehne, sei schlicht inakzeptabel.

Wenn sich eine Meinungsgouvernante wie die beschränkte Zensurtante Lilo Roost Vischer so weit aus dem Fenster lehnt, dass sie ein Medienteam bei einem Interview brachial an der Arbeit behindert, worauf sie von Morin geschützt wird, findet die Regierung das nicht inakzeptabel, sondern in Ordnung. Auch das Verbot von SVP-Plakaten findet der rotgrüne Filz, der vor dem  Islam auf den Knien rutscht, in Ordnung.   In Bundesbern ist man nicht weiter als im rotgrünen Basler Filz, der um falsche Asylanten herumschmalzt und alle Gewaltkriminellen und Kriminaltouristen gegen Proteste aus der Bevölkerung abschirmt. Gratis Rechtsbeistand für Kriminalmigranten... 

«Verstimmung» in Bern

Auch im Bundeshaus wurden die Äusserungen Kesslers nicht gut aufgenommen.

In der Zentrale der Verschleppungspolitik, die den Schlepperbanden seit Jahren zuarbeitet und die Schweiz so attraktiv macht für alle Kriminellen, die hier den exzessiven Schutz  der Linken geniessen, wünscht man keine Kritik an der skandalösen linken Politik, na klar.  

Die Informationschefin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Christine Stähli, wollte die Aussagen von Thomas Kessler nicht kommentieren, betonte aber, dass sich das Departement in Basel nicht beschwert habe. Der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin, sprach hingegen von einer «gewissen Verstimmung in Bern». «Ich bin mir nicht sicher, ob Thomas Kessler wusste, was er mit seinen Aussagen auslöst», meinte Brutschin. Er selber fände es sinnvoll, wenn solche Aussagen zuvor abgestimmt würden.

Wir wär’s, wenn alle Aussagen zur Migrantenkriminalität zur vorherigen Begutachtung dem bewährten  Basler Maulkorbverteiler Georg Kreis vorgelegt würden. Wenn er schon nicht mehr als Präsident der EKR amtet, könnte er doch noch in einem Departement in Bundesbern untergebracht werden, um sein Wirken als Mundttotmacher und Meinungsaufseher über die Medien fortzusetzen.

So neu sind die Erkenntnisse von Kessler offiziell allerdings nicht. Im BfM (Bundesamt für Migration) weiss man schon lange, was Sache ist. Der frühere Chf des BfM über Nigerianer, die als Ayslanten in die Schweiz kommen: > Die meisten sind kriminell.  

 

Frau Sonbati gefällt es gut in Basel

Interview in der BZ mit der Doppelbürgerin aus Ägypten

 „Basellandschaftliche Zeitung“ vom 25.Janura  2012

Frau El-Sonbati möchte in der Schweiz bleiben. Sie hat sich entschieden, in Basel zu bleiben. Basel ist ein attraktiver Ort für islamische Aktivisten, hat eine grün-rote Regierung, eine korangerechte Justiz, einen islamophilen Grünen Stadtpräsidenten, der gerne einen Muezzin begrüssen würde und die SVP-Plakate gegen das Minarett verbieten liess. Ein idealer Hintergrund für die CH-ägyptische Doppelbürgerin und Autorin des Buches:„Moschee ohne Minarett“. Frau Sonbati möchte der Schweiz nämlich den richtigen Islam vermitteln und gründete dazu das Forum für einen fortschrittlichen Islam. Den möchte Frau Sonbati aber nicht in Ägypten verbreiten, sondern lieber in der Schweiz, sie möchte deshalb nicht zurück nach Ägypten und dort am Aufbau des richtigen Islam mitwirken, reist aber oft dorthin, ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei des „Ägyptischen Block“und analysiert dort mit den Genossen die Lage. Ein Ergebnis ihrer Analysen teilt sie schon schon mal der „Basellandschaftlichen Zeitung“ im Interview v. 25.1.12 mit (Titel des Interviews!):

„Die Slogans der Islamisten erinnern an die SVP.“

Vielleicht gefällt es ihr deshalb so gut in der Schweiz, weil man hier ungestraft die Slogans der SVP-Plakate kriminalisieren darf, während es  Frau Sonbati in Ägypten nicht so leicht gelingen dürfte, die Slogans der Islamisten öffentlich als kriminell zu bezeichnen, oder hält sie den Islamismus nicht für kriminell? Nein? Nur  für „konservativ“. Konservatives Zwangsverheiraten und Fraueneinsperren. Aber Frau Sonbati hat auch Vorschläge für die Frauen. Als die BZ sie daran erinnert, dass nur 5% der Frauen es ins Parlament geschafft haben, meint sie:

„Ich fordere die Frauen auf, sich einzumischen.“

Was mit Frauen geschieht, die sich im Westen in die Islamdiskussion einmischen wie Hirsi Ali, dazu fällt Frau Sonbati nichts ein. Falsches Islamverständnis? Zum Wahlsieg für die Muslimbrüder sagt Frau Sonbati, es sei schon „paradox, dass die Bevölkerung diejenigen, die die Revolution angeführt haben, nicht mehr unterstützt“.  Was soll daran paradox sein?  Hat Frau Sonbati nicht mitbekommen, dass die Mehrheit der Bevölkerung – und das ist nicht die Twitterjugend, das sind Millionen von Moslems auf dem Land, die nichts als den Islam  kennen – gar nicht an der „Revolution“ beteiligt war? Das wussten schon westliche Kenner der islamischen Länder, die sich von Anfang an keine Illusionen machten über den Frühling. Frau Sonbati scheint ziemlich harmlose Vorstellungen vom real existierenden Islam zu haben, der auch ohne die neue Macht der Muslimbrüder die herrschende Religion im Land ist. Hat Frau Sonbati schon einmal eine islamische Demokratie kennengelernt? Kaum 20 Prozent der moslemischen Bevölkerung Ägyptens hat nicht für die „Islamisten“ gestimmt, die 70% bekamen, von den restlichen 30% sind über 10% der Gesamtbevölkerung Christen, also sind es höchstens 20% Moslems, die weder die Muslimbrüder noch die Salafisten wählten.

Frau Sonbatis Vorstellungen von Islam und Demokratie erinnern an die der Schweizer Linken und der Islamlobby. „Wirklich erstaunt“ ist Frau Sonbati  „über die Salafisten“. Wirklich? Kannte sie diese Brüder denn nicht? Sie sind doch auch lautstark in der Schweiz und in Deutschland  vertreten. Die Frauenprügelpropaganda stört sie offenbar weniger als die Slogans der SVP. Wenn es um die Muslimbrüder geht, so wehrt sich Frau Sonbati dagegen, „alles nur schwarz und weiss zu sehen“. Man muss die Muslimbrüder halt richtig verstehen und nicht  zu schwarz sehen. Was die SVP angeht, so wehren sich Frau Sonbati und Genossen nicht dagegen, alles nur schwarz und weiss zu sehen, die SVP darf man getrost mit Islamisten vergleichen und als „Täter“ bezeichnen, wenn den linken Meinungsdiktatoren die Plakate missfallen. Die mullahmässige Verteuflung politischer demokratischer Gegner ist salonfähig.   

Denn die Frau vom Forum für einen fortschrittlichen Islam erinnert an die fortgeschrittenen Linksfaschisten, die eine demokratische Partei nicht von der islamischen Barbarei unterscheiden. Frau Sonbati kann der BZ ein andermal vielleicht auch den fortschrittlichen Koran erläutern? Oder die fortschrittliche Scharia? Die Basellandschaftliche fragt noch zuguterletzt:

„Kann die Schweiz hier helfen?“

Frau Sonbati: „Unbedingt“.

Aber gewiss doch. Die Schweiz kann immer helfen, die Schweiz kann alle „Flüchtlinge“, die die befreiten islamischen Länder Nordafrikas herschicken, verkraften, und wenn’s nach Kessler geht, so kann die Schweiz allen islamischen Staaten so viele Entwicklungshilfsgelder milliardenweise zur Verfügung stellen, dass sie keine „Flüchtlinge“ mehr schicken „müssen“ und  die entlassenen Kriminellen alle freiwillig im Heimatland bleiben. Es muss nur von der Schweiz so weit saniert werden, dass es sich dort noch besser lebt als in der Schweiz. So ungefähr sieht es nach den Vorstellungen von Kessler&Konsorten aus. Und auch in Ägypten kann die Schweiz „helfen,“ Frau Sonbati weiss auch wie:

 

„Die Schweiz soll sich in Ägypten engagieren. Der Bund hat ja ein Budget dafür gesprochen. Mit diesen Millionen müssen neben der Demokratisierung auch die Frauen gefördert werden. Ägypten kann viel von der Schweiz lernen.“

Gemeint ist: Die Schweiz muss von Frau Sonbati und SP-Genossen in aller Welt lernen (wie schon von Gadhafi). Sie hat gefälligst Millionen bereitzustellen – für die „Demokratisierung“. An wessen Adresse bitte? An die Wahlsieger? Oder wer soll hinfort die zwei Milliarden US-Dollar bekommen, die bisher das Mubarak-Regime bekam? Die Islamisten vielleicht? Man soll ja nicht schwarz sehen,  wie sagt doch schon der Scharfmacher Woker in der NZZ: Wer Islam und Demokratie für unvereinbar hält, hat nichts mehr zu sagen. M.a.W. Kritik unerwünscht, Millionen bis Milliarden „Unterstützung“ für den „demokratischen“ Islam höchst erwünscht. Hilfe leisten darf die Schweiz, Minarette verbieten und Islamisierung stoppen darf sie nicht... 
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Ein Kurzkommentar aus der Aargauer Zeitung:

ad Ausgabe vom 25.01.2012

„Die Slogans der Islamisten erinnern an die SVP“

Ägypten braucht den „fortschrittlichen Islam“ – nicht die Schweiz

Bevor El-Sonbati die SVP mit den Islamisten vergleicht, soll sie mal versuchen, die Muslimbrüder in Ägypten mit vergleichbarer Kritik zu beglücken und sich dort für einen „fortschrittlichen Islam“ einzusetzen.   K.W.  

  

Der Umbau der Schweiz und das politisch korrekte Rechtssystem

Kessler hat alles im Griff und Leuenberger hat alles im Blick

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Asylverfahren-sind-kafkaesk/story/10269422

Thomas Kessler: «Die Asylverfahren sind kafkaesk»

Was ist los mit Kessler? Der Migrationsexperte von Basel, der als Morin-Vertrauter dafür sorgt, dass die Bevölkerung nicht zuviel Unmut äussert über die Zuwanderer und die mit ihnen angewachsene Kriminellenrate (Gewaltverbrechen haben sich in den Jahren seit 1985 in der Schweiz verdoppelt)  spricht im Interview mit dem TA ungewohnt Klartext. Haben die Linken langsam gemerkt, warum ihnen die Wähler abwandern? Jetzt ist Schadensbegrenzung gefragt. Während in der Arena noch ein Ueli Leuenberger (Grünenpräsident) in triefäugiger bzw. blauäugiger Unschuld zum Thema Probleme mit Asylsuchenden aus Tunesien, die keine Flüchtlinge sind, zum Gotterbarmen herumschwafelte und die Probleme, die in der Sendung sorgfältig ausgeblendet wurden, nicht mal vom Hörensagen zu kennen schien (die Schweizer Bevölkerung erschien nur als Randproblem für die Teilnehmer), weiss nun Kessler neuerdings was Sache ist und dass die Asylverfahren grotesk sind. Als ob er ahnte, dass Morin nicht wiedergewählt wird und er sich für ein neues Amt präsentiert - vielleicht das nächstemal in Bern? Zusammen mit Guggenbühl als Troubleshooter gegen die „fremdenfeindliche“ Bevölkerung? Das rotgrüne Bern wäre ein gutes Pflaster für den Problembereiniger. Die Berner Regierung stellt schon die bereits bereinigte Statistik zur Verfügung - oder wie wär’s mit dem Bund, im Departement Sommaruga? Kessler, der in Basel immer schon alles im Griff hatte, wie ihm das linke Magazin bescheinigte, kann vielleicht auch im Migrationsamt zum Rechten sehen und als Kommunikator wirken, der in künftigen Arena-Sendungen alle  Probleme mit der Schweizer Bevölkerung in den Griff bekommt, die für Ueli Leuenberger und Frau Stirni-mann die einzigen Probleme sind, die man noch beseitigen muss, denn die Bevölkerung sie will nicht so wie Frau Stirnimann will, und auch nicht so wie Ueli Leuenberger will, drum muss die Gesellschaft radikal umgebaut werden. Leuenberger sagt auch wie das geht. Schliesslich hat er aus der stalinistischen Vergangenheit der bis zum neuen Jusoprogramm herangereiften Linken alle Voraussetzungen für den totalen Umbau. Er könnte ihn ja mit Cédric Wermuth in Angriff nehmen und schon mal beim Umbau der Badeanstalten beginnen. Mit Ausbau der Abteilungen für Burkas. Hier den Ueli angucken, wie er den Umbau fest ins Auge fasst.  

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-die-Gruenen-die-Schweiz-umbauen-wollen/story/26229562

Wie die Grünen die Schweiz umbauen wollen

Je länger die Asylverfahren dauern, desto schneller geht der Umbau der Schweiz vonstatten.

Was Ueli L. vielleicht noch nicht so mitbekommen hat: Sein Umbauprojekt kommt zu spät, denn der grosse Gesamtumbau der Schweiz ist bereits unaufhaltsam im Gang: Der Umbau der Schweiz in ein Moslemland mit vielen Moscheen und Minaretten und Frauenräumen für die Amiras und alle Frauen, die sich auf die Haremsräume freuen. Und dass dieser Umbau ungestört voran geht, dafür haben die CH-Grünen fleissig vorgearbeitet, denn jeder, der etwas dagegen hat, muss mit Strafverfolgung rechnen. Fragen Sie Frau Amira, sie erklärt Ihnen, dass Sie nicht den geringsten Grund haben, etwas gegen den Ausbau des Islam in der Schweiz zu haben. Hören und geniessen: Es gibt nichts zu kritisieren mehr am Islam.  

http://www.drs2.ch/www/de/drs2/sendungen/kontext/5005.sh10209133.html

Die unappetitliche Schweinerei kommt der Islamlobby gerade recht, um einen  Aufwasch zu machen mit allen "Vorurteilen" der Bevölkerung, die noch etwas gegen Islamisierung hat...  

Der politisch korrekte Umbau des Rechtssystems räumt mit "Vorurteilen" auf 

Während in der Schweiz im politisch korrekt begriffsgestutzten Kontext (wie zum Moscheebauprojekt in Grenchen, das auf Widerstand in der Gemeinde stösst,  - nicht  nur bei den Schweineblutidioten) jeder Vorbehalt gegen Islam und Islamisierung als „Vorurteile“ ablockt werden und bei Gelegenheit der Vorfälle in Grenchen gleich ein Generalaufwasch gemacht wird mit der Islamkritik, die gänzlich ausgeschaltet werden soll aus der öffentlichen Diskussion, formiert sich in den Niederlande eine moslemische Partei, sprich eine Partei für moslemische Niederlande. Sie hat im Prinzip dasselbe Ziel wie die als „Sekte“ bezeichnete islamische Terrortruppe Boko Haram in Nigeria, nämlich  Einführung der Scharia im ganzen Land. Deutschsprachige Medien frisieren das Islamprogramm um zu einer Sektenmarotte, damit die Debatte über den Islam endgültig ausgeschaltet wird. Eine so winselweiche Islamkriecherei wie die der Kreidestimmen in „Kontext“ DRS ist nur eine der  Proben der Säuberung der Medienszene von den Resten von Islamkritik, mit der die Scharia-Schleimer vom Dienst definitiv Schluss machen möchten. Im politisch korrekten Kontext mit Keller und Heule, Schulz und Schulze möchte man nur beenden, was dort niemals stattfand, und reklamiert auch noch die „Streitkultur“. Darunter versteht man hier die Schariakultur der Islamkritikverbote: Apologetin Hafner will mehr Kampf gegen Islamkritik, was als Kampf gegen rechts verstanden wird. Ausser politisch korrekter Hofberichterstattung über den angeblichen  „Missbrauch“ des Islam findet in den öffentliche rechtlichen Medien ohnehin nichts statt, was den Namen Streitkultur verdient. Die wenigen überhaupt einmal im links islamophil kontrollierten Fernsehen aufgetretenen Islamkritiker wie der österreichische Prof. Gstrein werden sofort von der Islamlobby abqualifiziert und als nicht kompetent u.drgl. diffamiert. Als kompetent gelten in der Schweizer Konsenkultur der Islamophilie Agenten des Islam wie Maizar, Apologetinnen wie Amira Hafner, Katajun Amirpur oder Rifa’at Lenzin. Und zur Abrundung des Bildes vom friedlichen toleranten Islam gibt’s dann noch die Koran-Schönrednerinnen aus der Reformriege, die für die harmoniebedürftigen Schweizer Dhimmis den  

„moderaten“ Islam vorstellen, den es zwar nicht gibt, aber wenn die Wunschmoslems  es sagen, dann glauben die Dhimmis das auch. Um das korrekte Islamprogramm der Burschen vom IZRS als eine Abweichung von der einzig wahren toleranten friedlichen Religion des Dschihad  darzustellen, braucht es auch Korankosmetikerinnen, die so gezielt und sorgfältig öffentlich davon ablenken, dass die Burschen vom IZRS nichts als das Programm des orthodoxen Islam anzubieten haben, einen anderen kennt der Koran nicht, aber Frau Keller-Messahli scheint einen anderen Koran zu kennen  als den von Illi und Konsorten. Und Frau Hafner freut sich schon auf den Frauenraum in der Moschee.

Die Kuffar dürfen sich derweill schon auf die Scharia freuen, vorher können sie die Freiräume für Frauen noch ein bisschen geniessen, die das noch geltende Recht ihnen bietet, dessen Unvereinbarkeit mit Koran und Scharia kein Medienthema ist. Allein die    

Diskussion darüber gilt als „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“, die Denkverbote der Scharia gelten bereits als verbindlich im Kontext der Schweizer Kuschkultur. 

  

Machenschaften und Faktenbereinigung der rot-grünen Kantonsregierung Bern

Anwohnerprotest ist für die Regierung unerwünscht - aus dem Polizeibericht eliminiert

Seit 1985 hat sich die Zahl der gewalttätigen Übergriffe in der Schweiz verdoppelt. Das hat nach linker Denkvorschrift natürlich nichts mit der Zuwanderung zu tun, sondern nur mit den Medien, die über die wachsende Gewaltkriminalität auch noch berichten, wie der Basler SP-Präsident Lüchinger verlautbaren liess. Basel ist nicht allein mit der Linken Lügen-Methode. 

Weltwoche 3/12: Was herauskommt, wenn Gesetzesverstösse und kriminelle Machenschaften nach dem Gusto der Politiker kommuniziert werden, zeigt ein Beispiel aus Bern. In einer anfrage verlangte der Parlamentarier Alexander Feuz (FDP) im September Auskunft über Gesetzesverstösse im weitgehend rechtsfreien Raum der Reithalle. Mit Verweis auf einen bericht der Berner Kantonspolizei räumte die rot-grüne Stadtregierung zwar ein, das im sogenannten Kulturzentrum gelegentlich Gesetze gebrochen und Polizisten verprügelt würden,  doch derartiges passiere auch andernorts. Alls Feuz insistierte und den Polizeibericht verlangte, traute er seinen Augen kaum. Die wesentlichen Elemente des Rapports – etwas dass die organisierte politische Gewalt in Bern „immer wieder“ von der Reithalle ausgehe , dass die „Sicherheit nicht gewährleistet“ sei und dass es regelmässig zu Klagen von Anwohnern komme - hatte die Regierung als politisch unerwünscht einfach eliminiert.

Vielleicht möchte die linkskorrupte Berner Kantonsregierung auch das Stimmrecht der Anwohner aus der Verfassung eliminieren? Der Beitritt zur EU wird die Schweiz dahin bringen, wo die linken Ausverkäufer der Demokratie sie wünschen, die schon lange daran herumbasteln, wie sie die Ergebnisse von ihnen nicht genehmen Volks-abstimmungen rückgängig machen oder ihre Umsetzung hintertreiben können mithilfe des „Völkerrechts“ und des UN-Diktaturenclubs.